Bebauungsplan,  Presseinformation

Für 52 Millionen Euro: Pankow baut Schule im Gewerbegebiet

Ein Beitrag von Thomas Schubert vom 5.1.2021 in der Berliner Morgenpost

Berlin kauft ein Grundstück teuer vom Bund. Ungewolltes Schulpendeln von Pankow nach Spandau aus Platzmangel soll ein Ende haben.

Foto: Thomas Schubert / BM

Wo heute alte Industriebauten verfallen, entsteht ein neues Gymnasium. Über 50 Millionen Euro lässt sich das Land Berlin die Zukunft der Pankower Kinder in der Grumbkowstraße kosten.

Berlin. Wie Kinderreichtum zu Platzproblemen führen kann, davon wissen nicht nur Familien zu berichten. Auch das Bezirksamt Pankow sieht sich angesichts eines andauernden Geburtenbooms seit Jahren dazu gezwungen, 2000 bis 3000 Kinder in anderen Bezirken zum Unterricht zu schicken. An hiesigen Oberschulen findet sich trotz dicht bestuhlter Klassenzimmer schlicht kein Platz. Aber schon bald soll im Nordosten Berlins alles besser werden – dafür nimmt das Land viel Geld in die Hand.

 

Jüngstes Beispiel: Der Kauf eines Grundstücks für den Bau eines neuen Gymnasiums in Niederschönhausen für rund 800 Schüler. 4,15 Millionen Euro hat das Abgeordnetenhaus kurz vor Weihnachten freigegeben, um in den Besitz einer Fläche mitten im Gewerbegebiet an der Grumbkowstraße zu kommen, wo dann der Lernort mit neuer Turnhalle und Außenanlage für insgesamt 48 Millionen Euro entstehen soll. Grundstückseigentümer ist dort der Bund.

Pankow kann Bau des Gymnasiums binnen fünf Jahren nicht garantieren

Gemäß einer Verbilligungsrichtlinie für die Schulnutzung bot die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) dem Land Berlin, vertreten durch das Berliner Immobilienmanagement BIM, einen Preisnachlass in Höhe von 350.000 Euro an. Unter der Bedingung, dass der Bau des Pankower Gymnasiums an der Grumbkowstraße 54 innerhalb von drei Jahren zum Abschluss kommt. Nach Verhandlungen erhöhte sich die Frist dann auf fünf Jahre. Aber auch das wäre für das Bezirksamt Pankow keineswegs zu schaffen. Die Vergünstigung ist damit offiziell geplatzt.

Denn das Grundstück ist nicht einfach eine Brache, auf der man ohne weiteres losbauen könnte, wie Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) erklärt. „Bei dem Grundstück in der Grumbkowstraße handelt es sich um ein komplexes Schulgrundstück“, weist er auf außergewöhnliche Umstände hin. Es fängt damit an, dass sich die Fläche in einem Gewerbegebiet befindet, so dass der Bezirk erst zwei Jahre lang ein Bebauungsplanverfahren durchführen muss, um die neue Nutzung festzusetzen. Und es endet damit, dass man die alte Nutzung erst einmal beenden muss.

Baugrund der künftigen Schule könnte Schadstoffe enthalten

Mehrere heruntergekommene Gebäude auf dem Gelände werden noch von Firmen genutzt. „Erst mit Abwicklung des Kaufs erhalten wir alle laufenden Verträge. Diese Verträge müssen dann abgewickelt werden. Dann muss der Rückbau der Baulichkeiten erfolgen. Nach unserer Einschätzung sind dann Bodenuntersuchungen notwendig und gegebenenfalls die Altlastensanierung nach jahrzehntelanger gewerblicher Nutzung“, erklärt Kühne die Abläufe.

Erst im Anschluss an diese Schritte sei die Baureife gegeben, so dass der Senat und die für Schulneubauten zuständige Gesellschaft Howoge das Gymnasium planen und errichten können. Erschwerend komme hinzu, dass sowohl Howoge als auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit schon laufenden Projekten ausgelastet seien, begründet der Stadtrat die relativ lange Zeitschiene.

Pankow will Kinder nicht mehr nach Grunewald oder Dahlem schicken

Nicht überall gibt es dafür Verständnis. „Ich finde es bedauerlich“, sagt der Pankower SPD-Abgeordnete Torsten Hofer mit Blick auf die langwierige Planung und die verlorenen 350.000 Euro – „da hätte der Bezirk richtig Geld sparen können.“ Hofer war beim Aushandeln des Grundstückskaufs beteiligt und bescheinigt dem Bau des Gymnasiums höchste Dringlichkeit. Denn bis 2030 müsse Pankow Prognosen zufolge weitere 6000 Plätze an Oberschulen schaffen.

So sieht es auch Stadtrat Kühne, der das unfreiwillige Pendeln seiner Schülern in entfernte Teile Berlins wie Grunewald, Dahlem oder Spandau möglichst bald beenden will. „Dies ist rechtlich zulässig, weil bei den Oberschulen ganz Berlin ein Einschulungsbereich ist. Trotzdem führt dies zu steigendem Unmut bei den Betroffenen. Außerdem sieht die Situation insbesondere in den angrenzenden Bezirken nicht wesentlich besser aus, so dass die Beschulung in anderen Bezirken keine Dauerlösung sein kann“, erklärt der Stadtrat. Nicht weniger als 24 Schulneubaumaßnahmen in Pankow seien bereits in Umsetzung oder in konkreter Planung.

Dass man beim Projekt im Gewerbegebiet Grumbkowstraße den 350.000 Euro-Rabatt vom Bund ausschlagen muss, bedauert Kühne. Er sieht die Erschwernisse im Gewerbegebiet aber als zu gravierend an und will einen möglichen Schaden abwenden, wenn man die Fünf-Jahres-Frist zusichert und dann reißt. Denn dann müsste man den Rabatt an den Bund Zurückzahlen – mit Zins und Zinseszins.

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